European Patent Office

T 1378/05 vom 09.10.2007

Europäischer Rechtsprechungsidentifikator
ECLI:EP:BA:2007:T137805.20071009
Datum der Entscheidung
9. Oktober 2007
Aktenzeichen
T 1378/05
Online am
29. November 2007
Antrag auf Überprüfung von
-
Anmeldenummer
98100688.5
IPC-Klasse
G07F 19/00
Verfahrenssprache
Deutsch
Verteilung
Nicht verteilt (D)
Amtsblattfassungen
Keine AB-Links gefunden
Weitere Entscheidungen für diese Akte
-
Zusammenfassungen für diese Entscheidung
-
Bezeichnung der Anmeldung
Verfahren und Vorrichtung zur Autorisierung in Datenübertragungssystemen
Name des Antragstellers
Schmitz, Kim
Name des Einsprechenden
DEEDGITAL SARL
Telefonaktiebolaget LM Ericsson (publ)
Kammer
3.4.03
Leitsatz
-
Schlagwörter
-
Orientierungssatz
-
Zitierte Akten
-
Zitierende Akten
-

ENTSCHEIDUNGSFORMEL

Aus diesen Gründen wird entschieden:

1. Die angefochtene Entscheidung wird aufgehoben.

2. Die Sache wird an die erste Instanz zurückverwiesen zur weiteren Behandlung auf der Grundlage des Hauptantrags des Patentinhabers.