European Patent Office

T 1448/05 (Verbindungseinrichtung/PEIKER) vom 21.04.2006

Europäischer Rechtsprechungsidentifikator
ECLI:EP:BA:2006:T144805.20060421
Datum der Entscheidung
21. April 2006
Aktenzeichen
T 1448/05
Online am
26. Juni 2006
Antrag auf Überprüfung von
-
Anmeldenummer
97810650.8
IPC-Klasse
H04Q 7/32
Verfahrenssprache
Deutsch
Verteilung
Nicht verteilt (D)
Amtsblattfassungen
Keine AB-Links gefunden
Weitere Entscheidungen für diese Akte
-
Zusammenfassungen für diese Entscheidung
-
Bezeichnung der Anmeldung
Verbindungseinrichtung mit einer Telefoniereinrichtung
Name des Antragstellers
Peiker, Andreas
Name des Einsprechenden
1) Volkswagen AG
2) Interessengemeinschaft für Rundfunkschutzrechte GmbH Schutzrechtsverwertung & Co. KG
3) Cullmann GmbH
Kammer
3.5.03
Leitsatz
-
Schlagwörter
Erfinderische Tätigkeit (verneint)
Orientierungssatz
-
Zitierte Akten
-
Zitierende Akten
-

ENTSCHEIDUNGSFORMEL

Aus diesen Gründen wird entschieden:

1. Die angefochtene Entscheidung wird aufgehoben.

2. Das Patent wird widerrufen.