European Patent Office

T 1450/05 (Waschmittelformkörper/HENKEL) vom 14.11.2008

Europäischer Rechtsprechungsidentifikator
ECLI:EP:BA:2008:T145005.20081114
Datum der Entscheidung
14. November 2008
Aktenzeichen
T 1450/05
Online am
23. Dezember 2008
Antrag auf Überprüfung von
-
Anmeldenummer
98955440.7
IPC-Klasse
C11D 17/00
Verfahrenssprache
Deutsch
Verteilung
An die Kammervorsitzenden verteilt (C)
Amtsblattfassungen
Keine AB-Links gefunden
Weitere Entscheidungen für diese Akte
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Zusammenfassungen für diese Entscheidung
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Bezeichnung der Anmeldung
Wasch- und Reinigungsmittelformkörper mit Bleichmittel
Name des Antragstellers
Henkel AG & Co. KGaA
Name des Einsprechenden
Unilever N.V.
The Procter & Gamble Company
Reckitt Benckiser (UK) Limited
Kammer
3.3.06
Leitsatz
-
Schlagwörter
Zulässigkeit der Beschwerde (ja)
Zulässigkeit von Hauptantrag und Hilfsanträgen 1 - 3, 5 - 7, 9 und 13 (nein) - Einführung von Unklarheiten und/oder Änderungen nicht durch Einspruchsgründe veranlasst
Erfinderische Tätigkeit (Hilfsanträge 4, 8, 10 - 12 und 14 (nein)
Orientierungssatz
-
Zitierte Akten
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Zitierende Akten
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ENTSCHEIDUNGSFORMEL

Aus diesen Gründen wird entschieden:

Die Beschwerde wird zurückgewiesen.