T 1460/05 vom 19.12.2007
- Europäischer Rechtsprechungsidentifikator
- ECLI:EP:BA:2007:T146005.20071219
- Datum der Entscheidung
- 19. Dezember 2007
- Aktenzeichen
- T 1460/05
- Online am
- 24. Januar 2008
- Antrag auf Überprüfung von
- -
- Anmeldenummer
- 01270737.8
- IPC-Klasse
- F25B 43/00
- Verfahrenssprache
- Deutsch
- Verteilung
- Nicht verteilt (D)
- Download
- Entscheidung auf Deutsch
- Amtsblattfassungen
- Keine AB-Links gefunden
- Weitere Entscheidungen für diese Akte
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- Zusammenfassungen für diese Entscheidung
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- Bezeichnung der Anmeldung
- Magnetventil
- Name des Antragstellers
- BSH Bosch und Siemens Hausgeräte GmbH
- Name des Einsprechenden
- -
- Kammer
- 3.2.03
- Leitsatz
- -
- Relevante Rechtsnormen
- European Patent Convention Art 56 1973
- Schlagwörter
- Erfinderische Tätigkeit - ja (nach Änderung)
- Orientierungssatz
- -
- Zitierte Akten
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- Zitierende Akten
- -
ENTSCHEIDUNGSFORMEL
Aus diesen Gründen wird entschieden:
1. Die angefochtene Entscheidung wird aufgehoben.
2. Die Sache wird an die erste Instanz zurückverwiesen mit der Anordnung, ein Patent zu erteilen aufgrund folgender Unterlagen:
- Patentansprüche 1 bis 7 eingereicht mit Schreiben vom 28. November 2007;
- Beschreibung: Seiten 1 bis 4 eingereicht mit Schreiben vom 13. Dezember 2007.
- Figuren: einzige Figur der veröffentlichten Fassung.