T 1595/05 vom 09.12.2008
- Europäischer Rechtsprechungsidentifikator
- ECLI:EP:BA:2008:T159505.20081209
- Datum der Entscheidung
- 9. Dezember 2008
- Aktenzeichen
- T 1595/05
- Online am
- 30. Dezember 2008
- Antrag auf Überprüfung von
- -
- Anmeldenummer
- 93110812.0
- IPC-Klasse
- E05B 49/00
- Verfahrenssprache
- Deutsch
- Verteilung
- Nicht verteilt (D)
- Download
- Entscheidung auf Deutsch
- Amtsblattfassungen
- Keine AB-Links gefunden
- Weitere Entscheidungen für diese Akte
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- Zusammenfassungen für diese Entscheidung
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- Bezeichnung der Anmeldung
- Fernsteuerbares Schloss, insbesondere für Kraftfahrzeugtüren
- Name des Antragstellers
- Bayerische Motoren Werke Aktiengesellschaft
- Name des Einsprechenden
- Robert Bosch GmbH
- Kammer
- 3.2.03
- Leitsatz
- -
- Relevante Rechtsnormen
- European Patent Convention Art 56 1973
- Schlagwörter
- Erfinderische Tätigkeit - erteilte Fassung (bejaht)
- Orientierungssatz
- -
- Zitierte Akten
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- Zitierende Akten
- -
ENTSCHEIDUNGSFORMEL
Aus diesen Gründen wird entschieden:
1. Die angefochtenen Zwischenentscheidung wird aufgehoben
2. Die Angelegenheit wird an die erste Instanz
zurückverwiesen mit der Anordnung, das Patent in erteilter Fassung aufrechtzuerhalten.