T 1598/05 vom 29.11.2007
- Europäischer Rechtsprechungsidentifikator
- ECLI:EP:BA:2007:T159805.20071129
- Datum der Entscheidung
- 29. November 2007
- Aktenzeichen
- T 1598/05
- Online am
- 31. Januar 2008
- Antrag auf Überprüfung von
- -
- Anmeldenummer
- 96104123.3
- IPC-Klasse
- A22C 13/00
- Verfahrenssprache
- Deutsch
- Verteilung
- An die Kammervorsitzenden verteilt (C)
- Download
- Entscheidung auf Deutsch
- Amtsblattfassungen
- Keine AB-Links gefunden
- Weitere Entscheidungen für diese Akte
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- Zusammenfassungen für diese Entscheidung
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- Bezeichnung der Anmeldung
- Verfahren zur Herstellung von mit verringerter Viskosemenge hergestellten faserverstärkten Nahrungsmittelhüllen auf Cellulosehydratbasis
- Name des Antragstellers
- Kalle GmbH
- Name des Einsprechenden
- Oy Visko Ab
- Kammer
- 3.2.04
- Leitsatz
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- Relevante Rechtsnormen
- European Patent Convention Art 100(a) 1973
- Schlagwörter
- Hauptantrag und Hilfsantrag 1 - Neuheit (nein)
Erst in der mündlichen Verhandlung eingereichte Hilfsanträge 2 und 3 - nicht zugelassen - Orientierungssatz
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- Zitierte Akten
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- Zitierende Akten
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ENTSCHEIDUNGSFORMEL
Aus diesen Gründen wird entschieden:
Die Beschwerde wird zurückgewiesen.