T 0019/06 (Polykieselsäurekette/WACKER CHEMIE) vom 17.07.2007
- Europäischer Rechtsprechungsidentifikator
- ECLI:EP:BA:2007:T001906.20070717
- Datum der Entscheidung
- 17. Juli 2007
- Aktenzeichen
- T 0019/06
- Antrag auf Überprüfung von
- -
- Anmeldenummer
- 98120679.0
- IPC-Klasse
- C09C 1/30
- Verfahrenssprache
- Deutsch
- Verteilung
- An die Kammervorsitzenden verteilt (C)
- Download
- Entscheidung auf Deutsch
- Amtsblattfassungen
- Keine AB-Links gefunden
- Weitere Entscheidungen für diese Akte
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- Zusammenfassungen für diese Entscheidung
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- Bezeichnung der Anmeldung
- Siliciumoxid, das an seiner Oberfläche teil- oder vollständig silylierte Polykieselsäureketten trägt
- Name des Antragstellers
- Wacker Chemie AG
- Name des Einsprechenden
- Degussa AG
- Kammer
- 3.3.06
- Leitsatz
- -
- Relevante Rechtsnormen
- European Patent Convention Art 123 1973European Patent Convention Art 54 1973European Patent Convention Art 56 1973European Patent Convention Art 84 1973Rules of procedure of the Boards of Appeal Art 10b(1)Rules of procedure of the Boards of Appeal Art 10b(3)
- Schlagwörter
- Zulässigkeit des in der mündlichen Verhandlung eingereichten Antrags (ja)
Unzulässige Änderung der Patentansprüche (nein)
Stützung durch die Beschreibung (ja)
Neuheit (ja): bekanntes Herstellungsverfahren führt nicht zum beanspruchten Produkt
Erfinderische Tätigkeit (ja) - Orientierungssatz
- -
- Zitierte Akten
- T 0666/89
- Zitierende Akten
- -
ENTSCHEIDUNGSFORMEL
Aus diesen Gründen wird entschieden:
1. Die angefochtene Entscheidung wird aufgehoben.
2. Die Angelegenheit wird an die erste Instanz mit der Anordnung zurückverwiesen, das Patent mit den Ansprüchen 1 bis 8, eingereicht in der mündlichen Verhandlung und einer noch anzupassenden Beschreibung, aufrecht zu erhalten.