T 0110/06 vom 08.05.2008
- Europäischer Rechtsprechungsidentifikator
- ECLI:EP:BA:2008:T011006.20080508
- Datum der Entscheidung
- 8. Mai 2008
- Aktenzeichen
- T 0110/06
- Antrag auf Überprüfung von
- -
- Anmeldenummer
- 02016174.1
- IPC-Klasse
- B41F 7/12
- Verfahrenssprache
- Deutsch
- Verteilung
- An die Kammervorsitzenden verteilt (C)
- Download
- Entscheidung auf Deutsch
- Amtsblattfassungen
- Keine AB-Links gefunden
- Weitere Entscheidungen für diese Akte
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- Zusammenfassungen für diese Entscheidung
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- Bezeichnung der Anmeldung
- Verfahren zum Herstellen von Druckprodukten
- Name des Antragstellers
- MAN Roland Druckmaschinen AG
- Name des Einsprechenden
- Heidelberger Druckmaschinen AG
Goss Systemes Graphiques Nantes et al - Kammer
- 3.2.05
- Leitsatz
- -
- Relevante Rechtsnormen
- European Patent Convention Art 111(1) 1973European Patent Convention Art 123(3)European Patent Convention Art 56 1973European Patent Convention Art 76(1) 1973European Patent Convention Art 83 1973
- Schlagwörter
- Unzulässige Erweiterung gegenüber der früheren Anmeldung in der ursprünglich eingereichten Fassung (nein)
Ausreichende Offenbarung (ja)
Erfinderische Tätigkeit, Hauptantrag (nein)
Zulässigkeit der Hilfsanträge, Hilfsanträge 1 und 2 (ja); Hilfsantrag 3 (nein) - Orientierungssatz
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- Zitierte Akten
- T 0104/06
- Zitierende Akten
- -
ENTSCHEIDUNGSFORMEL
Aus diesen Gründen wird entschieden:
1. Die angefochtene Entscheidung wird aufgehoben.
2. Die Angelegenheit wird zur weiteren Entscheidung auf Basis des Anspruchs 1 gemäß Hilfsantrag 1 und 2 an die erste Instanz zurückverwiesen.
3. Der Antrag der Beschwerdegegnerinnen I auf Kostenverteilung wird zurückgewiesen.