T 0119/06 vom 07.02.2008
- Europäischer Rechtsprechungsidentifikator
- ECLI:EP:BA:2008:T011906.20080207
- Datum der Entscheidung
- 7. Februar 2008
- Aktenzeichen
- T 0119/06
- Online am
- 11. März 2008
- Antrag auf Überprüfung von
- -
- Anmeldenummer
- 99936065.4
- IPC-Klasse
- B65H 31/10
- Verfahrenssprache
- Deutsch
- Verteilung
- An die Kammervorsitzenden verteilt (C)
- Download
- Entscheidung auf Deutsch
- Amtsblattfassungen
- Keine AB-Links gefunden
- Weitere Entscheidungen für diese Akte
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- Zusammenfassungen für diese Entscheidung
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- Bezeichnung der Anmeldung
- Vorrichtung zum Stapeln von Bögen
- Name des Antragstellers
- Voith Paper Jagenberg GmbH
- Name des Einsprechenden
- E.C.H. Will GmbH
- Kammer
- 3.2.05
- Leitsatz
- -
- Relevante Rechtsnormen
- European Patent Convention Art 54 1973European Patent Convention Art 56 1973European Patent Convention Art 84 1973European Patent Convention Art 123(2)European Patent Convention Art 123(3)
- Schlagwörter
- Neuheit (Hauptantrag, nein; Hilfsantrag 1a, ja)
Unzulässige Erweiterung (erster Hilfsantrag, ja; Hilfsantrag 1a, nein)
Zulassung von Hilfsantrag 1a, ja
Klarheit von Hilfsantrag 1a, ja
Schutzbereich erweitert (Hilfsantrag 1a, nein)
Erfinderische Tätigkeit (Hilfsantrag 1a, ja) - Orientierungssatz
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- Zitierte Akten
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- Zitierende Akten
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ENTSCHEIDUNGSFORMEL
Aus diesen Gründen wird entschieden:
1. Die angefochtene Entscheidung wird aufgehoben.
2. Die Angelegenheit wird an die erste Instanz mit der Anordnung zurückverwiesen, das Patent in geändertem Umfang mit folgender Fassung aufrechtzuerhalten:
Beschreibung:
Spalten 1 und 2, eingereicht während der mündlichen Verhandlung am 7. Februar 2008
Spalte 3, wie erteilt
Ansprüche:
1 bis 4 des Hilfsantrags 1a, eingereicht während der mündlichen Verhandlung am 7. Februar 2008
Zeichnung:
Figur 1 der Patentschrift.