T 0120/06 vom 11.12.2007
- Europäischer Rechtsprechungsidentifikator
- ECLI:EP:BA:2007:T012006.20071211
- Datum der Entscheidung
- 11. Dezember 2007
- Aktenzeichen
- T 0120/06
- Online am
- 7. Februar 2008
- Antrag auf Überprüfung von
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- Anmeldenummer
- 00979400.9
- IPC-Klasse
- B41F 13/22
- Verfahrenssprache
- Deutsch
- Verteilung
- Nicht verteilt (D)
- Download
- Entscheidung auf Deutsch
- Amtsblattfassungen
- Keine AB-Links gefunden
- Weitere Entscheidungen für diese Akte
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- Zusammenfassungen für diese Entscheidung
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- Bezeichnung der Anmeldung
- Zylinder einer Rotationsdruckmaschine
- Name des Antragstellers
- Koenig & Bauer Aktiengesellschaft
- Name des Einsprechenden
- MAN Roland Druckmaschinen AG
- Kammer
- 3.2.05
- Leitsatz
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- Relevante Rechtsnormen
- European Patent Convention Art 56 1973
- Schlagwörter
- Erfinderische Tätigkeit - ja
Verspätet vorgelegtes Dokument - nicht in das Verfahren eingeführt - Orientierungssatz
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- Zitierte Akten
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- Zitierende Akten
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ENTSCHEIDUNGSFORMEL
Aus diesen Gründen wird entschieden:
Die Beschwerde wird zurückgewiesen.