T 0137/06 vom 11.12.2008
- Europäischer Rechtsprechungsidentifikator
- ECLI:EP:BA:2008:T013706.20081211
- Datum der Entscheidung
- 11. Dezember 2008
- Aktenzeichen
- T 0137/06
- Online am
- 3. Februar 2009
- Antrag auf Überprüfung von
- -
- Anmeldenummer
- 99953596.6
- IPC-Klasse
- B32B 31/20
- Verfahrenssprache
- Deutsch
- Verteilung
- Nicht verteilt (D)
- Download
- Entscheidung auf Deutsch
- Amtsblattfassungen
- Keine AB-Links gefunden
- Weitere Entscheidungen für diese Akte
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- Zusammenfassungen für diese Entscheidung
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- Bezeichnung der Anmeldung
- Verfahren zur Herstellung einer mehrschichtigen Ausweiskarte aus Kunststoff und klebstoffbeschichtete Deckschicht zur Verwendung bei diesem Verfahren
- Name des Antragstellers
- Orga Kartensysteme GmbH, et al
- Name des Einsprechenden
- GIESECKE & DEVRIENT GmbH
- Kammer
- 3.3.09
- Leitsatz
- -
- Relevante Rechtsnormen
- European Patent Convention Art 54(2) 1973European Patent Convention Art 56 1973
- Schlagwörter
- Ansprüche wie erteilt: Neuheit, erfinderische Tätigkeit (ja)
- Orientierungssatz
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- Zitierte Akten
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- Zitierende Akten
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ENTSCHEIDUNGSFORMEL
Aus diesen Gründen wird entschieden:
1. Die angefochtene Entscheidung wird aufgehoben.
2. Das Europäische Patent wird in der erteilten Fassung aufrechterhalten.