European Patent Office

T 0263/06 vom 02.10.2007

Europäischer Rechtsprechungsidentifikator
ECLI:EP:BA:2007:T026306.20071002
Datum der Entscheidung
2. Oktober 2007
Aktenzeichen
T 0263/06
Online am
6. November 2007
Antrag auf Überprüfung von
-
Anmeldenummer
01109270.7
IPC-Klasse
B24B 19/18
Verfahrenssprache
Deutsch
Verteilung
Nicht verteilt (D)
Amtsblattfassungen
Keine AB-Links gefunden
Weitere Entscheidungen für diese Akte
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Zusammenfassungen für diese Entscheidung
-
Bezeichnung der Anmeldung
Schleifen von Garnituren
Name des Antragstellers
MASCHINENFABRIK RIETER AG
Name des Einsprechenden
-
Kammer
3.2.07
Leitsatz
-
Schlagwörter
Klarheit - nein (Bezugnahme auf weiteren Gegenstand; unklare Definition des weiteren Gegenstandes und des Zusammenwirkens beider Gegenstände
Orientierungssatz
-
Zitierte Akten
-
Zitierende Akten
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ENTSCHEIDUNGSFORMEL

Aus diesen Gründen wird entschieden:

Die Beschwerde wird zurückgewiesen.