T 0269/06 (Bedienblende/AEG) vom 10.04.2008
- Europäischer Rechtsprechungsidentifikator
- ECLI:EP:BA:2008:T026906.20080410
- Datum der Entscheidung
- 10. April 2008
- Aktenzeichen
- T 0269/06
- Online am
- 16. Juni 2008
- Antrag auf Überprüfung von
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- Anmeldenummer
- 99124512.7
- IPC-Klasse
- A47L 15/42
- Verfahrenssprache
- Deutsch
- Verteilung
- Nicht verteilt (D)
- Download
- Entscheidung auf Deutsch
- Amtsblattfassungen
- Keine AB-Links gefunden
- Weitere Entscheidungen für diese Akte
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- Zusammenfassungen für diese Entscheidung
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- Bezeichnung der Anmeldung
- Bedienblende für ein elektrisches Haushaltsgerät
- Name des Antragstellers
- AEG Hausgeräte GmbH
- Name des Einsprechenden
- BSH Bosch und Siemens Hausgeräte GmbH
- Kammer
- 3.2.04
- Leitsatz
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- Relevante Rechtsnormen
- European Patent Convention Art 56 1973
- Schlagwörter
- Erfinderische Tätigkeit (nein)
- Orientierungssatz
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- Zitierte Akten
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- Zitierende Akten
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AUS DIESEN GRÜNDEN WIRD ENTSCHIEDEN:
1. Die angefochtene Entscheidung wird aufgehoben.
2. Das Patent wird widerrufen.