T 0291/06 vom 02.12.2008
- Europäischer Rechtsprechungsidentifikator
- ECLI:EP:BA:2008:T029106.20081202
- Datum der Entscheidung
- 2. Dezember 2008
- Aktenzeichen
- T 0291/06
- Antrag auf Überprüfung von
- -
- Anmeldenummer
- 01121592.8
- IPC-Klasse
- E01C 11/16
- Verfahrenssprache
- Deutsch
- Verteilung
- Nicht verteilt (D)
- Download
- Entscheidung auf Deutsch
- Amtsblattfassungen
- Keine AB-Links gefunden
- Weitere Entscheidungen für diese Akte
- -
- Zusammenfassungen für diese Entscheidung
- -
- Bezeichnung der Anmeldung
- Textiles Gitter zum Bewehren bitumengebundener Schichten
- Name des Antragstellers
- Huesker Synthetic GmbH
- Name des Einsprechenden
- Alpe Adria Textil 3M
- Kammer
- 3.2.03
- Leitsatz
- -
- Relevante Rechtsnormen
- European Patent Convention Art 54 1973European Patent Convention Art 56 1973Rules of procedure of the Boards of Appeal Art 12Rules of procedure of the Boards of Appeal Art 13
- Schlagwörter
- Zulässigkeit von verspätet eingereichten Beweismitteln - verneint
Neuheit - nein (Hauptantrag)
Neuheit und erfinderische Tätigkeit - ja (Hilfsantrag) - Orientierungssatz
- -
- Zitierte Akten
- G 0009/91
- Zitierende Akten
- -
ENTSCHEIDUNGSFORMEL
Aus diesen Gründen wird entschieden:
1. Die angefochtene Entscheidung wird aufgehoben.
2. Die Angelegenheit wird an die erste Instanz mit der Anordnung zurückverwiesen, das Patent in geändertem Umfang mit folgenden Unterlagen aufrechtzuerhalten:
Beschreibung, Seiten:
1 bis 5, wie eingereicht mit der
Beschwerdebegründung am 5. Mai 2006
Patentansprüche, Nr.:
1 bis 11, wie eingereicht mit der
Beschwerdebegründung am 5. Mai 2006
Figuren:
1 bis 2, wie erteilt.