T 0327/06 (Abbinde- und Erhärtungsbeschleuniger/SIKA) vom 01.07.2011
- Europäischer Rechtsprechungsidentifikator
- ECLI:EP:BA:2011:T032706.20110701
- Datum der Entscheidung
- 1. Juli 2011
- Aktenzeichen
- T 0327/06
- Antrag auf Überprüfung von
- -
- Anmeldenummer
- 99121549.2
- IPC-Klasse
- C04B 40/00
- Verfahrenssprache
- Deutsch
- Verteilung
- An die Kammervorsitzenden verteilt (C)
- Download
- Entscheidung auf Deutsch
- Amtsblattfassungen
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- Weitere Entscheidungen für diese Akte
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- Zusammenfassungen für diese Entscheidung
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- Bezeichnung der Anmeldung
- Niederviskoser, stabilisierter Abbinde- und Erhärtungsbeschleuniger
- Name des Antragstellers
- Sika Schweiz AG
- Name des Einsprechenden
- BK Giulini GmbH
- Kammer
- 3.3.05
- Leitsatz
- -
- Relevante Rechtsnormen
- European Patent Convention Art 100(b)European Patent Convention Art 123(2)European Patent Convention Art 123(3)European Patent Convention Art 54European Patent Convention Art 56European Patent Convention R 76(2)(c)
- Schlagwörter
- Zulässigkeit des Einspruchs: ja - Einspruchsschrift ausreichend substantiiert
Neuheit: ja
Erfinderische Tätigkeit: ja - Alternative durch den Stand der Technik nicht nahegelegt - Orientierungssatz
- -
- Zitierte Akten
- T 0020/81
- Zitierende Akten
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ENTSCHEIDUNGSFORMEL
Aus diesen Gründen wird entschieden:
1. Die angefochtene Entscheidung wird aufgehoben.
2. Die Sache wird an die erste Instanz zurückverwiesen mit der Anordnung, das Patent aufrechtzuerhalten in geänderter Fassung auf der Grundlage der Ansprüche 1 bis 17 gemäß Hauptantrag, eingereicht während der mündlichen Verhandlung, und einer anzupassenden Beschreibung nebst Figur.