T 0334/06 vom 10.04.2008
- Europäischer Rechtsprechungsidentifikator
- ECLI:EP:BA:2008:T033406.20080410
- Datum der Entscheidung
- 10. April 2008
- Aktenzeichen
- T 0334/06
- Antrag auf Überprüfung von
- -
- Anmeldenummer
- 97117993.2
- IPC-Klasse
- B62D 1/18
- Verfahrenssprache
- Deutsch
- Verteilung
- Nicht verteilt (D)
- Download
- Entscheidung auf Deutsch
- Amtsblattfassungen
- Keine AB-Links gefunden
- Weitere Entscheidungen für diese Akte
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- Zusammenfassungen für diese Entscheidung
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- Bezeichnung der Anmeldung
- Verkleidung für eine axial und in der Höhe verstellbare Lenksäule
- Name des Antragstellers
- GM Global Technology Operations, Inc.
- Name des Einsprechenden
- RENAULT s.a.s.
- Kammer
- 3.2.01
- Leitsatz
- -
- Relevante Rechtsnormen
- European Patent Convention Art 54 1973European Patent Convention Art 56 1973
- Schlagwörter
- Neuheit (bejaht)
Erfinderische Tätigkeit (bejaht)
Verspätete Einwendungen - nicht zugelassen - Orientierungssatz
- -
- Zitierende Akten
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ENTSCHEIDUNGSFORMEL
Aus diesen Gründen wird entschieden:
Die Beschwerde wird zurückgewiesen.