T 0365/06 vom 12.05.2006
- Europäischer Rechtsprechungsidentifikator
- ECLI:EP:BA:2006:T036506.20060512
- Datum der Entscheidung
- 12. Mai 2006
- Aktenzeichen
- T 0365/06
- Online am
- 26. Mai 2006
- Antrag auf Überprüfung von
- -
- Anmeldenummer
- 00114830.3
- IPC-Klasse
- H02P 6/20
- Verfahrenssprache
- Deutsch
- Verteilung
- Nicht verteilt (D)
- Download
- Entscheidung auf Deutsch
- Amtsblattfassungen
- Keine AB-Links gefunden
- Weitere Entscheidungen für diese Akte
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- Zusammenfassungen für diese Entscheidung
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- Bezeichnung der Anmeldung
- Elektronisch kommutierbarer Motor
- Name des Antragstellers
- ROBERT BOSCH GMBH
- Name des Einsprechenden
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- Kammer
- 3.5.02
- Leitsatz
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- Relevante Rechtsnormen
- European Patent Convention Art 109 1973European Patent Convention R 67 1973
- Schlagwörter
- Rückzahlung der Beschwerdegebühr nach Abhilfe der Beschwerde (nein) - kein wesentlicher Verfahrensmangel
- Orientierungssatz
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- Zitierte Akten
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- Zitierende Akten
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ENTSCHEIDUNGSFORMEL
Aus diesen Gründen wird entschieden:
Die Beschwerde bezüglich der Rückzahlung der Beschwerdegebühr wird zurückgewiesen.