T 0416/06 vom 10.07.2006
- Europäischer Rechtsprechungsidentifikator
- ECLI:EP:BA:2006:T041606.20060710
- Datum der Entscheidung
- 10. Juli 2006
- Aktenzeichen
- T 0416/06
- Online am
- 25. August 2006
- Antrag auf Überprüfung von
- -
- Anmeldenummer
- 02007375.5
- IPC-Klasse
- F02B 27/02
- Verfahrenssprache
- Deutsch
- Verteilung
- An die Kammervorsitzenden verteilt (C)
- Download
- Entscheidung auf Deutsch
- Amtsblattfassungen
- Keine AB-Links gefunden
- Weitere Entscheidungen für diese Akte
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- Zusammenfassungen für diese Entscheidung
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- Bezeichnung der Anmeldung
- Schaltverband zum Verschluss von Saugkanälen einer Ansaugvorrichtung
- Name des Antragstellers
- Mann + Hummel GmbH
- Name des Einsprechenden
- -
- Kammer
- 3.2.04
- Leitsatz
- -
- Relevante Rechtsnormen
- European Patent Convention Art 84 1973European Patent Convention Art 92(1) 1973European Patent Convention Art 111(1) 1973European Patent Convention Art 123(2) 1973
- Schlagwörter
- Einfügung eines ursprünglich nicht beanspruchten Merkmals
Eingefügtes Merkmal nicht aus dem aufgefundenen Stand der Technik bekannt oder daraus herleitbar
Notwendigkeit einer Nachrecherche für die Prüfung der Patentfähigkeit
Zurückverweisung an die erste Instanz - Orientierungssatz
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- Zitierte Akten
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- Zitierende Akten
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ENTSCHEIDUNGSFORMEL
Aus diesen Gründen wird entschieden:
1. Die angefochtene Entscheidung wird aufgehoben.
2. Die Sache wird an die erste Instanz zur weiteren Entscheidung auf der Grundlage des in der mündlichen Verhandlung überreichten einzigen Antrages zurückverwiesen.