T 0452/06 vom 19.06.2006
- Europäischer Rechtsprechungsidentifikator
- ECLI:EP:BA:2006:T045206.20060619
- Datum der Entscheidung
- 19. Juni 2006
- Aktenzeichen
- T 0452/06
- Online am
- 27. Juni 2006
- Antrag auf Überprüfung von
- -
- Anmeldenummer
- 98120394.6
- IPC-Klasse
- F16F 15/16
- Verfahrenssprache
- Deutsch
- Verteilung
- An die Kammervorsitzenden verteilt (C)
- Download
- Entscheidung auf Deutsch
- Amtsblattfassungen
- Keine AB-Links gefunden
- Weitere Entscheidungen für diese Akte
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- Zusammenfassungen für diese Entscheidung
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- Bezeichnung der Anmeldung
- Dichtung für Torsionsschwingungsdämpfer
- Name des Antragstellers
- Rohs-Voigt Patentverwertungsgesellschaft mbH
- Name des Einsprechenden
- -
- Kammer
- 3.2.01
- Leitsatz
- -
- Relevante Rechtsnormen
- European Patent Convention Art 113(1) 1973European Patent Convention R 67 1973
- Schlagwörter
- Rückerstattung der Beschwerdegebühr (ja) - wesentlicher Verfahrensmangel
- Orientierungssatz
- -
- Zitierte Akten
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- Zitierende Akten
- -
ENTSCHEIDUNGSFORMEL
Aus diesen Gründen wird entschieden:
1. Die angefochtene Entscheidung wird aufgehoben.
2. Die Sache wird zur Fortsetzung des Prüfungsverfahrens an die erste Instanz zurückverwiesen.
3. Dem Antrag auf Rückzahlung der Beschwerdegebühr wird stattgegeben.