T 0471/06 vom 08.05.2008
- Europäischer Rechtsprechungsidentifikator
- ECLI:EP:BA:2008:T047106.20080508
- Datum der Entscheidung
- 8. Mai 2008
- Aktenzeichen
- T 0471/06
- Online am
- 16. Juli 2008
- Antrag auf Überprüfung von
- -
- Anmeldenummer
- 99125124.0
- IPC-Klasse
- A47B 88/14
- Verfahrenssprache
- Deutsch
- Verteilung
- An die Kammervorsitzenden verteilt (C)
- Download
- Entscheidung auf Deutsch
- Amtsblattfassungen
- Keine AB-Links gefunden
- Weitere Entscheidungen für diese Akte
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- Zusammenfassungen für diese Entscheidung
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- Bezeichnung der Anmeldung
- Teleskopauszugsvorrichtung für Haushaltsgeräte und Möbel
- Name des Antragstellers
- BSH Bosch und Siemens Hausgeräte GmbH
- Name des Einsprechenden
- Hettich Marketing- und Vertriebs GmbH & Co. KG
- Kammer
- 3.2.04
- Leitsatz
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- Relevante Rechtsnormen
- European Patent Convention Art 100(a) 1973
- Schlagwörter
- Erfinderische Tätigkeit (ja)
- Orientierungssatz
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- Zitierte Akten
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- Zitierende Akten
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ENTSCHEIDUNGSFORMEL
Aus diesen Gründen wird entschieden:
1. Die angefochtene Entscheidung wird aufgehoben.
2. Die Sache wird an die Vorinstanz mit der Maßgabe zurückverwiesen, das Patent in folgender Fassung aufrechtzuerhalten:
Beschreibung: Spalten 1 bis 4 eingereicht in der mündlichen Verhandlung vor der Beschwerdekammer,
Ansprüche: 1 bis 7, eingereicht als Hilfsantrag VI mit Schreiben vom 8. April 2008,
Zeichnungen: Figuren 1 bis 3 der Patentschrift.