T 0503/06 vom 18.04.2008
- Europäischer Rechtsprechungsidentifikator
- ECLI:EP:BA:2008:T050306.20080418
- Datum der Entscheidung
- 18. April 2008
- Aktenzeichen
- T 0503/06
- Online am
- 23. Juli 2008
- Antrag auf Überprüfung von
- -
- Anmeldenummer
- 00101823.3
- IPC-Klasse
- B60D 1/54
- Verfahrenssprache
- Deutsch
- Verteilung
- Nicht verteilt (D)
- Download
- Entscheidung auf Deutsch
- Amtsblattfassungen
- Keine AB-Links gefunden
- Weitere Entscheidungen für diese Akte
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- Zusammenfassungen für diese Entscheidung
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- Bezeichnung der Anmeldung
- Anhängekupplung
- Name des Antragstellers
- SCAMBIA INDUSTRIAL DEVELOPMENTS AKTIENGESELLSCHAFT
- Name des Einsprechenden
- Jaeger Cartronix GmbH
Westfalia-Automotive GmbH & Co. KG - Kammer
- 3.2.01
- Leitsatz
- -
- Relevante Rechtsnormen
- European Patent Convention Art 56 1973
- Schlagwörter
- Erfinderische Tätigkeit: Hauptantrag - verneint; Hilfsantrag - bejaht
- Orientierungssatz
- -
- Zitierte Akten
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- Zitierende Akten
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ENTSCHEIDUNGSFORMEL
Aus diesen Gründen wird entschieden:
1. Die angefochtene Entscheidung wird aufgehoben.
2. Die Sache wird an die erste Instanz mit der Anordnung zurückverwiesen, das Patent gemäß folgenden Unterlagen aufrechtzuerhalten:
- Ansprüche 1 bis 42 gemäß Hilfsantrag eingereicht mit Schreiben vom 18. März 2008,
- Beschreibungsspalten 1 und 2, 19 und 20 überreicht in der mündlichen Verhandlung,
- Spalten 3 bis 18 und 21 der Patentschrift,
- Zeichnungen wie erteilt.