T 0587/06 vom 23.07.2009
- Europäischer Rechtsprechungsidentifikator
- ECLI:EP:BA:2009:T058706.20090723
- Datum der Entscheidung
- 23. Juli 2009
- Aktenzeichen
- T 0587/06
- Online am
- 24. September 2009
- Antrag auf Überprüfung von
- -
- Anmeldenummer
- 98119014.3
- IPC-Klasse
- E05B 49/00
- Verfahrenssprache
- Deutsch
- Verteilung
- Nicht verteilt (D)
- Download
- Entscheidung auf Deutsch
- Amtsblattfassungen
- Keine AB-Links gefunden
- Weitere Entscheidungen für diese Akte
- -
- Zusammenfassungen für diese Entscheidung
- -
- Bezeichnung der Anmeldung
- Verschleißfreie programmierbare elektronische Schließvorrichtung
- Name des Antragstellers
- Feig Electronic GmbH
- Name des Einsprechenden
- -
- Kammer
- 3.2.08
- Leitsatz
- -
- Relevante Rechtsnormen
- European Patent Convention Art 56European Patent Convention R 71a(1) 1973European Patent Convention R 72(1) 1973European Patent Convention R 72(4) 1973
- Schlagwörter
- Erfinderische Tätigkeit (bejaht)
Zeugenaussagen - Orientierungssatz
- -
- Zitierte Akten
- -
- Zitierende Akten
- -
ENTSCHEIDUNGSFORMEL
Aus diesen Gründen wird entschieden:
Die angefochtene Entscheidung wird aufgehoben.
Die Angelegenheit wird an die erste Instanz zurückverwiesen mit der Anordnung, das Patent in folgender Fassung aufrechtzuerhalten:
- Ansprüche 1 bis 11 wie eingereicht während der mündlichen Verhandlung
- Beschreibung Spalten 1 bis 8 wie eingereicht während der mündlichen Verhandlung
- Zeichnungen: Figuren 1 bis 4 wie erteilt.