T 0599/06 vom 04.11.2008
- Europäischer Rechtsprechungsidentifikator
- ECLI:EP:BA:2008:T059906.20081104
- Datum der Entscheidung
- 4. November 2008
- Aktenzeichen
- T 0599/06
- Antrag auf Überprüfung von
- -
- Anmeldenummer
- 02026632.6
- IPC-Klasse
- A61K 7/32
- Verfahrenssprache
- Deutsch
- Verteilung
- Nicht verteilt (D)
- Download
- Entscheidung auf Deutsch
- Amtsblattfassungen
- Keine AB-Links gefunden
- Weitere Entscheidungen für diese Akte
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- Zusammenfassungen für diese Entscheidung
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- Bezeichnung der Anmeldung
- Zubereitungen mit desodorierender Wirkung, enthaltend das Zinksalz der Ricinolsäure und mindestens eine aminofunktionelle Aminosäure
- Name des Antragstellers
- Evonik Goldschmidt GmbH
- Name des Einsprechenden
- -
- Kammer
- 3.3.07
- Leitsatz
- -
- Relevante Rechtsnormen
- European Patent Convention Art 111(1)European Patent Convention Art 111(1) 1973European Patent Convention R 103(1)(a)European Patent Convention R 111(2)European Patent Convention R 67 1973European Patent Convention R 68(2) 1973
- Schlagwörter
- Begründete Entscheidung im Sinne von Regel 111(2) EPÜ (verneint)
Wesentlicher Verfahrensmangel (bejaht)
Rückzahlung der Beschwerdegebühr (bejaht) - Orientierungssatz
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- Zitierende Akten
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ENTSCHEIDUNGSFORMEL
Aus diesen Gründen wird entschieden:
1. Die angefochtene Entscheidung wird aufgehoben.
2. Die Angelegenheit wird an die erste Instanz zur weiteren Bearbeitung zurückverwiesen.
3. Die Beschwerdegebühr wird zurückerstattet.