T 0616/06 vom 26.02.2008
- Europäischer Rechtsprechungsidentifikator
- ECLI:EP:BA:2008:T061606.20080226
- Datum der Entscheidung
- 26. Februar 2008
- Aktenzeichen
- T 0616/06
- Online am
- 10. April 2008
- Antrag auf Überprüfung von
- -
- Anmeldenummer
- 01101215.0
- IPC-Klasse
- A47C 23/00
- Verfahrenssprache
- Deutsch
- Verteilung
- An die Kammervorsitzenden verteilt (C)
- Download
- Entscheidung auf Deutsch
- Amtsblattfassungen
- Keine AB-Links gefunden
- Weitere Entscheidungen für diese Akte
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- Zusammenfassungen für diese Entscheidung
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- Bezeichnung der Anmeldung
- Bett, insbesondere Kranken- und/oder Pflegebett
- Name des Antragstellers
- Hermann Bock GmbH
- Name des Einsprechenden
- FROLI Kunststoffwerk Fromme GmbH
- Kammer
- 3.2.04
- Leitsatz
- -
- Relevante Rechtsnormen
- European Patent Convention Art 100(a) 1973Rules of procedure of the Boards of Appeal Art 13
- Schlagwörter
- Erfinderische Tätigkeit - Hauptantrag (nein)
Zulässigkeit der Hilfsanträge (ja)
Erfinderische Tätigkeit - Hilfsantrag 3 (nein), Hilfsantrag 4 (ja) - Orientierungssatz
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- Zitierte Akten
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- Zitierende Akten
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ENTSCHEIDUNGSFORMEL
Aus diesen Gründen wird entschieden:
1. Die angefochtene Entscheidung wird aufgehoben.
2. Dem Antrag der Beschwerdeführerin, die Hilfsanträge 1 bis 5, eingereicht am 23. Januar 2008 nicht zuzulassen, wird nicht stattgegeben.
3. Die Sache wird an die Vorinstanz mit der Anordnung zurückverwiesen, ein Patent mit folgender Fassung zu erteilen:
Beschreibung: Spalten 1 bis 16 eingereicht während der mündlichen Verhandlung vom 26. Februar 2008
Ansprüche: 1 bis 9 des vierten Hilfsantrages eingereicht mit Schreiben vom 23. Januar 2008
Zeichnungen: Figuren 1 bis 6 der Patentschrift