T 0621/06 (Verstärkungsfasern/DAIMLER) vom 08.07.2010
- Europäischer Rechtsprechungsidentifikator
- ECLI:EP:BA:2010:T062106.20100708
- Datum der Entscheidung
- 8. Juli 2010
- Aktenzeichen
- T 0621/06
- Online am
- 22. Juli 2010
- Antrag auf Überprüfung von
- -
- Anmeldenummer
- 99911770.8
- IPC-Klasse
- C04B 35/573
- Verfahrenssprache
- Deutsch
- Verteilung
- An die Kammervorsitzenden verteilt (C)
- Download
- Entscheidung auf Deutsch
- Amtsblattfassungen
- Keine AB-Links gefunden
- Weitere Entscheidungen für diese Akte
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- Zusammenfassungen für diese Entscheidung
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- Bezeichnung der Anmeldung
- Verstärkungsfasern und Faserbündel, insbesondere für Faserverbundwerkstoffe, Verfahren zu deren Herstellung sowie Faserverbundwerkstoff mit Verstärkungsfasern
- Name des Antragstellers
- Daimler AG
- Name des Einsprechenden
- SGL Carbon SE
- Kammer
- 3.3.05
- Leitsatz
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- Relevante Rechtsnormen
- European Patent Convention Art 54(2)European Patent Convention Art 54(3)European Patent Convention Art 56European Patent Convention Art 88(4)European Patent Convention Art 89
- Schlagwörter
- Neuheit (ja)
Erfinderische Tätigkeit (ja) - Verbesserung nicht nachgewiesen - Alternative nicht naheliegend - Orientierungssatz
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- Zitierte Akten
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- Zitierende Akten
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Entscheidungsformel
Aus diesen Gründen wird entschieden:
1. Die angefochtene Entscheidung wird aufgehoben.
2. Die Sache wird an die erste Instanz zurückverwiesen mit der Anordnung, das Patent in geänderter Form auf Grundlage der Ansprüche 1 bis 15 des in der mündlichen Verhandlung eingereichten Hauptantrags sowie einer daran anzupassenden Beschreibung, sowie der Figuren 1 bis 4 wie erteilt, aufrechtzuerhalten.