T 0623/06 vom 28.05.2009
- Europäischer Rechtsprechungsidentifikator
- ECLI:EP:BA:2009:T062306.20090528
- Datum der Entscheidung
- 28. Mai 2009
- Aktenzeichen
- T 0623/06
- Online am
- 26. Juni 2009
- Antrag auf Überprüfung von
- -
- Anmeldenummer
- 98904005.0
- IPC-Klasse
- H01M 8/02
- Verfahrenssprache
- Deutsch
- Verteilung
- Nicht verteilt (D)
- Download
- Entscheidung auf Deutsch
- Amtsblattfassungen
- Keine AB-Links gefunden
- Weitere Entscheidungen für diese Akte
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- Zusammenfassungen für diese Entscheidung
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- Bezeichnung der Anmeldung
- Brennstoffzelle und Verwendung von Legierungen auf der Basis von Eisen für die Konstruktion von Brennstoffzellen
- Name des Antragstellers
- SIEMENS AKTIENGESELLSCHAFT
- Name des Einsprechenden
- Behr GmbH & Co.
- Kammer
- 3.4.03
- Leitsatz
- -
- Relevante Rechtsnormen
- European Patent Convention Art 54(3)European Patent Convention Art 54(4) 1973European Patent Convention Art 56 1973
- Schlagwörter
- Neuheit (nein) - Hauptantrag, erster Hilfsantrag
Erfinderische Tätigkeit (nein) - zweiter Hilfsantrag - Orientierungssatz
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- Zitierte Akten
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- Zitierende Akten
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ENTSCHEIDUNGSFORMEL
Aus diesen Gründen wird entschieden:
1. Die angefochtene Entscheidung wird aufgehoben.
2. Das Patent wird widerrufen.