T 0638/06 (Sterilisation/Fresenius) vom 09.07.2009
- Europäischer Rechtsprechungsidentifikator
- ECLI:EP:BA:2009:T063806.20090709
- Datum der Entscheidung
- 9. Juli 2009
- Aktenzeichen
- T 0638/06
- Online am
- 31. August 2009
- Antrag auf Überprüfung von
- -
- Anmeldenummer
- 98113385.3
- IPC-Klasse
- A61L 2/06
- Verfahrenssprache
- Deutsch
- Verteilung
- An die Kammervorsitzenden verteilt (C)
- Download
- Entscheidung auf Deutsch
- Amtsblattfassungen
- Keine AB-Links gefunden
- Weitere Entscheidungen für diese Akte
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- Zusammenfassungen für diese Entscheidung
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- Bezeichnung der Anmeldung
- Verfahren zum Sterilisieren von in flexiblen Folienverpackungen befindlichem Sterilisiergut und Vorrichtung zur Durchführung des Verfahrens
- Name des Antragstellers
- Fresenius AG
- Name des Einsprechenden
- Stork Amsterdam B.V.
- Kammer
- 3.3.10
- Leitsatz
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- Relevante Rechtsnormen
- European Patent Convention Art 56 1973European Patent Convention Art 123(2)
- Schlagwörter
- Änderungen (zulässig) - Merkmale in Kombination offenbart
Erfinderische Tätigkeit (ja) - Lösung nicht im Stand der Technik nahegelegt - Orientierungssatz
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- Zitierte Akten
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- Zitierende Akten
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ENTSCHEIDUNGSFORMEL
Aus diesen Gründen wird entschieden:
1. Die angefochtene Entscheidung wird aufgehoben.
2. Die Angelegenheit wird an die erste Instanz zurückverwiesen mit der Anordnung, das Patent auf der Grundlage des in der mündlichen Verhandlung eingereichten Antrags (Patentansprüche 1 und 2) und einer daran anzupassenden Beschreibung aufrecht zu erhalten.