T 0641/06 (Trägerkörper/RÜCKLEBEN) vom 19.11.2009
- Europäischer Rechtsprechungsidentifikator
- ECLI:EP:BA:2009:T064106.20091119
- Datum der Entscheidung
- 19. November 2009
- Aktenzeichen
- T 0641/06
- Antrag auf Überprüfung von
- -
- Anmeldenummer
- 97915431.7
- IPC-Klasse
- A61L 9/04
- Verfahrenssprache
- Deutsch
- Verteilung
- An die Kammervorsitzenden verteilt (C)
- Download
- Entscheidung auf Deutsch
- Amtsblattfassungen
- Keine AB-Links gefunden
- Weitere Entscheidungen für diese Akte
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- Zusammenfassungen für diese Entscheidung
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- Bezeichnung der Anmeldung
- Trägerkörper zur geregelten Abgabe flüchtiger Substanzen
- Name des Antragstellers
- Rückleben, Maren
- Name des Einsprechenden
- The Procter & Gamble Company
- Kammer
- 3.3.10
- Leitsatz
- -
- Relevante Rechtsnormen
- European Patent Convention Art 113(2)Rules of procedure of the Boards of Appeal Art 12(1)Rules of procedure of the Boards of Appeal Art 12(2)Rules of procedure of the Boards of Appeal Art 13
- Schlagwörter
- Einziger Antrag: verspätet - nicht eindeutig gewährbar - nicht in das Verfahren zugelassen - keine gebilligte Fassung
- Orientierungssatz
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- Zitierende Akten
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ENTSCHEIDUNGSFORMEL
Aus diesen Gründen wird entschieden:
Die Beschwerde wird zurückgewiesen.