T 0651/06 vom 08.07.2008
- Europäischer Rechtsprechungsidentifikator
- ECLI:EP:BA:2008:T065106.20080708
- Datum der Entscheidung
- 8. Juli 2008
- Aktenzeichen
- T 0651/06
- Online am
- 5. August 2008
- Antrag auf Überprüfung von
- -
- Anmeldenummer
- 00906137.5
- IPC-Klasse
- B42D 15/10
- Verfahrenssprache
- Deutsch
- Verteilung
- Nicht verteilt (D)
- Download
- Entscheidung auf Deutsch
- Amtsblattfassungen
- Keine AB-Links gefunden
- Weitere Entscheidungen für diese Akte
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- Zusammenfassungen für diese Entscheidung
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- Bezeichnung der Anmeldung
- Aufzeichnungsträger und Verfahren zu seiner Herstellung
- Name des Antragstellers
- Trüb AG
- Name des Einsprechenden
- GIESECKE & DEVRIENT GmbH
- Kammer
- 3.2.05
- Leitsatz
- -
- Relevante Rechtsnormen
- European Patent Convention Art 84 1973European Patent Convention Art 123(2)European Patent Convention Art 111(1) 1973European Patent Convention R 29(7) 1973
- Schlagwörter
- Klarheit (Hauptantrag, nein)
Erweiterung gegenüber der Anmeldung in der ursprünglich eingereichten Fassung (nein) - Orientierungssatz
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- Zitierte Akten
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- Zitierende Akten
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ENTSCHEIDUNGSFORMEL
Aus diesen Gründen wird entschieden:
Die angefochtene Entscheidung wird aufgehoben.
Die Angelegenheit wird zur weiteren Entscheidung an die erste Instanz zurückverwiesen.