T 0709/06 vom 30.06.2009
- Europäischer Rechtsprechungsidentifikator
- ECLI:EP:BA:2009:T070906.20090630
- Datum der Entscheidung
- 30. Juni 2009
- Aktenzeichen
- T 0709/06
- Online am
- 31. Juli 2009
- Antrag auf Überprüfung von
- -
- Anmeldenummer
- 99117669.4
- IPC-Klasse
- H02G 3/08
- Verfahrenssprache
- Deutsch
- Verteilung
- An die Kammervorsitzenden verteilt (C)
- Download
- Entscheidung auf Deutsch
- Amtsblattfassungen
- Keine AB-Links gefunden
- Weitere Entscheidungen für diese Akte
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- Zusammenfassungen für diese Entscheidung
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- Bezeichnung der Anmeldung
- Elektrisches Haustechnikgerät mit Kabeleinführungstülle
- Name des Antragstellers
- BSH Bosch und Siemens Hausgeräte GmbH
- Name des Einsprechenden
- Stiebel Eltron GmbH & Co.KG
Vaillant GmbH - Kammer
- 3.5.02
- Leitsatz
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- Relevante Rechtsnormen
- European Patent Convention Art 54(3) 1973European Patent Convention Art 123(2) 1973
- Schlagwörter
- Änderungen - Erweiterung (verneint)
Neuheit - ältere europäische Anmeldungen
Neuheit (verneint) - Orientierungssatz
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- Zitierte Akten
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- Zitierende Akten
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ENTSCHEIDUNGSFORMEL
Aus diesen Gründen wird entschieden:
1. Die angefochtene Entscheidung wird aufgehoben.
2. Das Patent wird widerrufen