T 0730/06 vom 30.09.2008
- Europäischer Rechtsprechungsidentifikator
- ECLI:EP:BA:2008:T073006.20080930
- Datum der Entscheidung
- 30. September 2008
- Aktenzeichen
- T 0730/06
- Online am
- 27. November 2008
- Antrag auf Überprüfung von
- -
- Anmeldenummer
- 96810887.8
- IPC-Klasse
- E06B 3/663
- Verfahrenssprache
- Deutsch
- Verteilung
- Nicht verteilt (D)
- Download
- Entscheidung auf Deutsch
- Amtsblattfassungen
- Keine AB-Links gefunden
- Weitere Entscheidungen für diese Akte
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- Zusammenfassungen für diese Entscheidung
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- Bezeichnung der Anmeldung
- Abstandhalter für Mehrscheiben-Isolierverglasung
- Name des Antragstellers
- Saint-Gobain Vitrage Suisse AG
- Name des Einsprechenden
- ENSINGER GmbH
- Kammer
- 3.2.03
- Leitsatz
- -
- Relevante Rechtsnormen
- European Patent Convention Art 123(2)European Patent Convention Art 56 1973
- Schlagwörter
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- Orientierungssatz
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- Zitierte Akten
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- Zitierende Akten
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ENTSCHEIDUNGSFORMEL
Aus diesen Gründen wird entschieden:
1. Die angefochtene Entscheidung wird aufgehoben.
2. Die Angelegenheit wird an die erste Instanz mit der Anordnung zurückverwiesen, das Patent auf der Grundlage folgender Unterlagen aufrechtzuerhalten:
- Patentansprüche 1 bis 9, wie eingereicht während der mündlichen Verhandlung;
- Beschreibungsseiten 2 und 3, wie eingereicht während der mündlichen Verhandlung;
- Figur, wie erteilt.