T 0744/06 vom 02.10.2008
- Europäischer Rechtsprechungsidentifikator
- ECLI:EP:BA:2008:T074406.20081002
- Datum der Entscheidung
- 2. Oktober 2008
- Aktenzeichen
- T 0744/06
- Online am
- 1. Dezember 2008
- Antrag auf Überprüfung von
- -
- Anmeldenummer
- 97904387.4
- IPC-Klasse
- B29C 47/10
- Verfahrenssprache
- Deutsch
- Verteilung
- Nicht verteilt (D)
- Download
- Entscheidung auf Deutsch
- Amtsblattfassungen
- Keine AB-Links gefunden
- Weitere Entscheidungen für diese Akte
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- Zusammenfassungen für diese Entscheidung
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- Bezeichnung der Anmeldung
- Verfahren zur Herstellung einer füllstoffhaltigen biaxial orientierten Polymerfolie
- Name des Antragstellers
- Brückner Maschinenbau GmbH
- Name des Einsprechenden
- Reifenhäuser GmbH & Co. KG Maschinenfabrik
- Kammer
- 3.2.05
- Leitsatz
- -
- Relevante Rechtsnormen
- European Patent Convention Art 56 1973
- Schlagwörter
- Erfinderische Tätigkeit - nein
- Orientierungssatz
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- Zitierte Akten
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- Zitierende Akten
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ENTSCHEIDUNGSFORMEL
Aus diesen Gründen wird entschieden:
1. Die angefochtene Entscheidung wird aufgehoben.
2. Das Patent wird widerrufen.