T 0778/06 vom 20.09.2006
- Europäischer Rechtsprechungsidentifikator
- ECLI:EP:BA:2006:T077806.20060920
- Datum der Entscheidung
- 20. September 2006
- Aktenzeichen
- T 0778/06
- Antrag auf Überprüfung von
- -
- Anmeldenummer
- 02709952.2
- IPC-Klasse
- A63C 9/00
- Verfahrenssprache
- Deutsch
- Verteilung
- An die Kammervorsitzenden und -mitglieder verteilt (B)
- Download
- Entscheidung auf Deutsch
- Amtsblattfassungen
- Keine AB-Links gefunden
- Weitere Entscheidungen für diese Akte
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- Zusammenfassungen für diese Entscheidung
- -
- Bezeichnung der Anmeldung
- Sicherheitsbindung
- Name des Antragstellers
- Roger Marcel Humbel
- Name des Einsprechenden
- -
- Kammer
- 3.2.04
- Leitsatz
- -
- Relevante Rechtsnormen
- European Patent Convention Art 109 1973European Patent Convention Art 111(1) 1973European Patent Convention Art 123(2) 1973European Patent Convention Art 21(1) 1973European Patent Convention R 67 1973
- Schlagwörter
- Erfinderische Tätigkeit (ja)
Verspätete Abhilfe - Zuständigkeit
Änderung, die Einwände auf die sich die angefochtene Entscheidung stützt, gegenstandslos macht
Zurückverweisung an die erste Instanz
Rückzahlung der Beschwerdegebühr (nein) - Orientierungssatz
- Mit dem Ablauf der Dreimonatsfrist nach Artikel 109 (2) EPÜ endet die Zuständigkeit des Organs der ersten Instanz, dessen Entscheidung mit der Beschwerde angefochten wird. Danach ist die Abhilfe nicht mehr möglich.
- Zitierte Akten
- T 0939/95
- Zitierende Akten
- J 0011/13
ENTSCHEIDUNGSFORMEL
Aus diesen Gründen wird entschieden:
1. Die angefochtene Entscheidung wird aufgehoben.
2. Die Sache wird an die erste Instanz zur Fortsetzung des Verfahrens zurückverwiesen.