T 0779/06 vom 24.06.2006
- Europäischer Rechtsprechungsidentifikator
- ECLI:EP:BA:2006:T077906.20060624
- Datum der Entscheidung
- 24. Juni 2006
- Aktenzeichen
- T 0779/06
- Online am
- 9. Juli 2009
- Antrag auf Überprüfung von
- -
- Anmeldenummer
- 98110528.1
- IPC-Klasse
- H05B 3/12
- Verfahrenssprache
- Deutsch
- Verteilung
- Nicht verteilt (D)
- Download
- Entscheidung auf Deutsch
- Amtsblattfassungen
- Keine AB-Links gefunden
- Weitere Entscheidungen für diese Akte
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- Zusammenfassungen für diese Entscheidung
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- Bezeichnung der Anmeldung
- Elektrische Heizeinrichtung, insbesondere für ein Kraftfahrzeug
- Name des Antragstellers
- Behr GmbH & Co. KG
- Name des Einsprechenden
- -
- Kammer
- 3.4.03
- Leitsatz
- -
- Relevante Rechtsnormen
- European Patent Convention Art 54 1973European Patent Convention Art 56 1973
- Schlagwörter
- Neuheit, erfinderische Tätigkeit (ja) - nach Änderung
- Orientierungssatz
- -
- Zitierte Akten
- -
- Zitierende Akten
- -
ENTSCHEIDUNGSFORMEL
Aus diesen Gründen wird entschieden:
1. Die angefochtene Entscheidung wird aufgehoben.
2. Die Angelegenheit wird an die erste Instanz mit der Anweisung zurückverwiesen, ein Patent mit folgender Fassung zu erteilen:
- Ansprüche 1 bis 12, eingereicht in der mündlichen Verhandlung vom 24. Juni 2009;
- Beschreibung Seiten 1, 2, 2a und 3, eingereicht in der mündlichen Verhandlung am 24. Juni 2009, Seiten 4 bis 8 wie ursprünglich eingereicht;
- Zeichnungen Figuren 1 bis 3 wie ursprünglich eingereicht.