T 0845/06 vom 04.12.2008
- Europäischer Rechtsprechungsidentifikator
- ECLI:EP:BA:2008:T084506.20081204
- Datum der Entscheidung
- 4. Dezember 2008
- Aktenzeichen
- T 0845/06
- Online am
- 28. Januar 2009
- Antrag auf Überprüfung von
- -
- Anmeldenummer
- 98951190.2
- IPC-Klasse
- F16J 15/12
- Verfahrenssprache
- Deutsch
- Verteilung
- Nicht verteilt (D)
- Download
- Entscheidung auf Deutsch
- Amtsblattfassungen
- Keine AB-Links gefunden
- Weitere Entscheidungen für diese Akte
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- Zusammenfassungen für diese Entscheidung
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- Bezeichnung der Anmeldung
- Metalldichtung und Beschichtungsmaterial für Materialdichtungen
- Name des Antragstellers
- REINZ-Dichtungs-GmbH
- Name des Einsprechenden
- ElringKlinger AG
- Kammer
- 3.2.05
- Leitsatz
- -
- Relevante Rechtsnormen
- European Patent Convention Art 56 1973European Patent Convention Art 84 1973European Patent Convention Art 123(2)
- Schlagwörter
- Klarheit (ja)
Erweiterung gegenüber dem Inhalt der Anmeldung in der ursprünglich eingereichten Form (nein)
Erfinderische Tätigkeit (ja) - Orientierungssatz
- -
- Zitierte Akten
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- Zitierende Akten
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ENTSCHEIDUNGSFORMEL
Aus diesen Gründen wird entschieden:
Die angefochtene Entscheidung wird aufgehoben.
Die Angelegenheit wird an die erste Instanz mit der Anordnung zurückverwiesen, das Patent auf der Grundlage der folgenden Unterlagen aufrechtzuerhalten:
- Patentansprüche 1 bis 14, eingegangen am 14. August 2006 als Hilfsantrag 1
- Beschreibung: Seiten 2 bis 4, eingegangen während der mündlichen Verhandlung
- Zeichnung: Figuren 1, 2a, und 2b, wie erteilt.