T 0871/06 vom 07.07.2009
- Europäischer Rechtsprechungsidentifikator
- ECLI:EP:BA:2009:T087106.20090707
- Datum der Entscheidung
- 7. Juli 2009
- Aktenzeichen
- T 0871/06
- Online am
- 31. Juli 2009
- Antrag auf Überprüfung von
- -
- Anmeldenummer
- 01110418.9
- IPC-Klasse
- F23N 1/02
- Verfahrenssprache
- Deutsch
- Verteilung
- An die Kammervorsitzenden verteilt (C)
- Download
- Entscheidung auf Deutsch
- Amtsblattfassungen
- Keine AB-Links gefunden
- Weitere Entscheidungen für diese Akte
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- Zusammenfassungen für diese Entscheidung
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- Bezeichnung der Anmeldung
- Regeleinrichtung für einen Brenner
- Name des Antragstellers
- Siemens Schweiz AG
- Name des Einsprechenden
- Stiebel Eltron GmbH & Co. KG
- Kammer
- 3.5.02
- Leitsatz
- -
- Relevante Rechtsnormen
- European Patent Convention Art 56 1973
- Schlagwörter
- Erfinderische Tätigkeit - nach Änderungen (Ja)
- Orientierungssatz
- -
- Zitierte Akten
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- Zitierende Akten
- -
ENTSCHEIDUNGSFORMEL
Aus diesen Gründen wird entschieden:
1. Die angefochtene Entscheidung wird aufgehoben.
2. Die Angelegenheit wird an die 1. Instanz mit der Anweisung zurückverwiesen, das Patent in geänderter Form mit folgender Fassung aufrechtzuerhalten:
- Ansprüche: 1 bis 13, eingereicht in der mündlichen Verhandlung vom 7. Juli 2009,
- Beschreibung: Seiten 2 bis 6, eingereicht in der mündlichen Verhandlung vom 7. Juli 2009,
- Zeichnungen: Figuren 1 bis 3 der Patentschrift.