European Patent Office

T 0954/06 vom 29.07.2008

Europäischer Rechtsprechungsidentifikator
ECLI:EP:BA:2008:T095406.20080729
Datum der Entscheidung
29. Juli 2008
Aktenzeichen
T 0954/06
Online am
2. Oktober 2008
Antrag auf Überprüfung von
-
Anmeldenummer
01938230.8
IPC-Klasse
B62D 35/00
Verfahrenssprache
Deutsch
Verteilung
Nicht verteilt (D)
Amtsblattfassungen
Keine AB-Links gefunden
Weitere Entscheidungen für diese Akte
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Zusammenfassungen für diese Entscheidung
-
Bezeichnung der Anmeldung
Kraftfahrzeug-Außenhaut
Name des Antragstellers
Bayerische Motoren Werke Aktiengesellschaft
Name des Einsprechenden
-
Kammer
3.2.01
Leitsatz
-
Schlagwörter
Erfinderische Tätigkeit (nein)
Orientierungssatz
-
Zitierte Akten
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Zitierende Akten
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ENTSCHEIDUNGSFORMEL

Aus diesen Gründen wird entschieden:

Die Beschwerde wird zurückgewiesen.