T 0962/06 vom 08.10.2008
- Europäischer Rechtsprechungsidentifikator
- ECLI:EP:BA:2008:T096206.20081008
- Datum der Entscheidung
- 8. Oktober 2008
- Aktenzeichen
- T 0962/06
- Online am
- 28. Oktober 2009
- Antrag auf Überprüfung von
- -
- Anmeldenummer
- 97101835.3
- IPC-Klasse
- C08F 210/16
- Verfahrenssprache
- Deutsch
- Verteilung
- Nicht verteilt (D)
- Download
- Entscheidung auf Deutsch
- Amtsblattfassungen
- Keine AB-Links gefunden
- Weitere Entscheidungen für diese Akte
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- Zusammenfassungen für diese Entscheidung
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- Bezeichnung der Anmeldung
- Verfahren zur Herstellung von Rohren aus einem Propylen-Ethylen-Copolymerisat
- Name des Antragstellers
- Basell Poliolefine Italia S.r.l.
- Name des Einsprechenden
- Borealis Technology OY
- Kammer
- 3.3.03
- Leitsatz
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- Relevante Rechtsnormen
- European Patent Convention Art 54 1973European Patent Convention Art 56 1973European Patent Convention Art 83 1973European Patent Convention Art 100(a) 1973European Patent Convention Art 100(b) 1973European Patent Convention Art 100(c) 1973European Patent Convention Art 123(2)
- Schlagwörter
- Änderungen - Erweiterung (Hauptantrag: bejaht - erster Hilfsantrag: verneint)
Einspruchsgründe - unzureichende Offenbarung (verneint)
Neuheit (erster Hilfsantrag: bejaht)
Erfinderische Tätigkeit - (erster Hilfsantrag: bejaht) - unzulässige Ex-post-facto-Analyse - Orientierungssatz
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- Zitierte Akten
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- Zitierende Akten
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ENTSCHEIDUNGSFORMEL
Aus diesen Gründen wird entschieden:
1. Die angefochtene Entscheidung wird aufgehoben.
2. Der Hauptantrag der Beschwerdegegnerin wird zurückgewiesen.
3. Die Angelegenheit wird an die erste Instanz mit der Auflage zurückverwiesen, das Patent im Umfang des 1. Hilfsantrags mit den Ansprüchen 1 bis 8, eingereicht in der mündlichen Verhandlung mit einer daran noch anzupassenden Beschreibung aufrechtzuerhalten.