T 0974/06 vom 07.07.2008
- Europäischer Rechtsprechungsidentifikator
- ECLI:EP:BA:2008:T097406.20080707
- Datum der Entscheidung
- 7. Juli 2008
- Aktenzeichen
- T 0974/06
- Online am
- 1. September 2008
- Antrag auf Überprüfung von
- -
- Anmeldenummer
- 02406148.3
- IPC-Klasse
- B26D 3/16
- Verfahrenssprache
- Deutsch
- Verteilung
- Nicht verteilt (D)
- Download
- Entscheidung auf Deutsch
- Amtsblattfassungen
- Keine AB-Links gefunden
- Weitere Entscheidungen für diese Akte
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- Zusammenfassungen für diese Entscheidung
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- Bezeichnung der Anmeldung
- Werkzeug zum Durchtrennen von Rohren
- Name des Antragstellers
- GEBERIT TECHNIK AG
- Name des Einsprechenden
- -
- Kammer
- 3.2.07
- Leitsatz
- -
- Relevante Rechtsnormen
- European Patent Convention Art 54 1973European Patent Convention Art 111(1) 1973
- Schlagwörter
- Neuheit - ja gegenüber D1
Zurückverweisung - ja - Orientierungssatz
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- Zitierte Akten
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- Zitierende Akten
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ENTSCHEIDUNGSFORMEL
Aus diesen Gründen wird entschieden:
1. Die angefochtene Entscheidung wird aufgehoben.
2. Die Angelegenheit wird zur weiteren Entscheidung an die Prüfungsabteilung zurückverwiesen.