T 1006/06 vom 25.05.2007
- Europäischer Rechtsprechungsidentifikator
- ECLI:EP:BA:2007:T100606.20070525
- Datum der Entscheidung
- 25. Mai 2007
- Aktenzeichen
- T 1006/06
- Antrag auf Überprüfung von
- -
- Anmeldenummer
- 96890161.1
- IPC-Klasse
- B21D 7/02
- Verfahrenssprache
- Deutsch
- Verteilung
- Nicht verteilt (D)
- Download
- Entscheidung auf Deutsch
- Amtsblattfassungen
- Keine AB-Links gefunden
- Weitere Entscheidungen für diese Akte
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- Zusammenfassungen für diese Entscheidung
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- Bezeichnung der Anmeldung
- Vorrichtung zum Biegen oder Krümmen von Holprofilleisten
- Name des Antragstellers
- Lisec, Peter
- Name des Einsprechenden
- Lenhardt Maschinenbau GmbH
- Kammer
- 3.2.06
- Leitsatz
- -
- Relevante Rechtsnormen
- European Patent Convention Art 123(2) 1973European Patent Convention Art 123(3) 1973European Patent Convention Art 52(1) 1973European Patent Convention Art 54(1) 1973European Patent Convention Art 56 1973
- Schlagwörter
- Zulässigkeit von Änderungen (Hauptantrag) - nein
Zulässigkeit von Änderungen (Hilfsanträge) - ja
Neuheit und erfinderische Tätigkeit (Hilfsantrag)- ja - Orientierungssatz
- -
- Zitierte Akten
- G 0001/99
- Zitierende Akten
- -
ENTSCHEIDUNGSFORMEL
Aus diesen Gründen wird entschieden:
1. Die angefochtene Entscheidung wird aufgehoben.
2. Die Sache wird an die Einspruchsabteilung zurückverwiesen mit der Auflage, das europäische Patent aufrechtzuerhalten mit den Ansprüchen 1 bis 16 und der Beschreibung, Spalten 1 bis 6, vom 25. Mai 2007 sowie den Zeichnungen, Figuren 1 bis 9, wie erteilt.