T 1036/06 vom 07.10.2008
- Europäischer Rechtsprechungsidentifikator
- ECLI:EP:BA:2008:T103606.20081007
- Datum der Entscheidung
- 7. Oktober 2008
- Aktenzeichen
- T 1036/06
- Antrag auf Überprüfung von
- -
- Anmeldenummer
- 02007543.8
- IPC-Klasse
- B29C 70/58
- Verfahrenssprache
- Deutsch
- Verteilung
- Nicht verteilt (D)
- Download
- Entscheidung auf Deutsch
- Amtsblattfassungen
- Keine AB-Links gefunden
- Weitere Entscheidungen für diese Akte
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- Zusammenfassungen für diese Entscheidung
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- Bezeichnung der Anmeldung
- Verfahren zur Herstellung IR-reflektierender Körper aus schlagzähem Kunststoff
- Name des Antragstellers
- Evonik Röhm GmbH
- Name des Einsprechenden
- -
- Kammer
- 3.2.05
- Leitsatz
- -
- Relevante Rechtsnormen
- European Patent Convention Art 56 1973European Patent Convention R 51(4) 1973
- Schlagwörter
- Wesentlicher Verfahrensfehler (nein)
Erfinderische Tätigkeit (Hauptantrag und Hiftsantrag 1, nein, Hilfsantrag 2, ja) - Orientierungssatz
- -
- Zitierte Akten
- T 1181/04
- Zitierende Akten
- -
ENTSCHEIDUNGSFORMEL
Aus diesen Gründen wird entschieden:
1. Die angefochtene Entscheidung wird aufgehoben.
2. Die Angelegenheit wird an die Prüfungsabteilung mit der Anordnung zurückverwiesen, ein Patent auf der Grundlage der folgenden Unterlagen zu erteilen:
- Patentansprüche 1 bis 6, eingegangen am 7. Februar 2005 als Hilfsantrag 2;
- Beschreibung: Seiten 1 und 7, eingegangen am 29. Mai 2008; Seite 19, eingegangen in der mündlichen Verhandlung, und Seiten 2 bis 6, 8 bis 18 und 20 bis 25, wie ursprünglich eingereicht.