T 1044/06 vom 18.07.2007
- Europäischer Rechtsprechungsidentifikator
- ECLI:EP:BA:2007:T104406.20070718
- Datum der Entscheidung
- 18. Juli 2007
- Aktenzeichen
- T 1044/06
- Antrag auf Überprüfung von
- -
- Anmeldenummer
- 00100294.8
- IPC-Klasse
- F16H 48/08
- Verfahrenssprache
- Deutsch
- Verteilung
- An die Kammervorsitzenden verteilt (C)
- Download
- Entscheidung auf Deutsch
- Amtsblattfassungen
- Keine AB-Links gefunden
- Weitere Entscheidungen für diese Akte
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- Zusammenfassungen für diese Entscheidung
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- Bezeichnung der Anmeldung
- Ausgleichsgetriebe
- Name des Antragstellers
- Volkswagen Aktiengesellschaft
- Name des Einsprechenden
- ThyssenKrupp Präzisionsschmiede GmbH
- Kammer
- 3.2.01
- Leitsatz
- -
- Relevante Rechtsnormen
- European Patent Convention Art 100(c) 1973European Patent Convention Art 123(2) 1973European Patent Convention Art 123(3) 1973
- Schlagwörter
- Änderung - Zulässigkeit (bejaht)
- Orientierungssatz
- -
- Zitierte Akten
- T 0003/90
- Zitierende Akten
- -
ENTSCHEIDUNGSFORMEL
Aus diesen Gründen wird entschieden:
1. Die angefochtene Entscheidung wird aufgehoben.
2. Die Sache wird an die erste Instanz zur weiteren Prüfung auf der Grundlage der mit Schreiben vom 23. Mai 2007 eingereichten Patentansprüche 1 bis 3 zurückverwiesen.