T 1083/06 vom 10.03.2009
- Europäischer Rechtsprechungsidentifikator
- ECLI:EP:BA:2009:T108306.20090310
- Datum der Entscheidung
- 10. März 2009
- Aktenzeichen
- T 1083/06
- Online am
- 3. Juni 2009
- Antrag auf Überprüfung von
- -
- Anmeldenummer
- 98904084.5
- IPC-Klasse
- A23L 1/09
- Verfahrenssprache
- Deutsch
- Verteilung
- Nicht verteilt (D)
- Download
- Entscheidung auf Deutsch
- Amtsblattfassungen
- Keine AB-Links gefunden
- Weitere Entscheidungen für diese Akte
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- Zusammenfassungen für diese Entscheidung
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- Bezeichnung der Anmeldung
- Kohlenhydratmischung
- Name des Antragstellers
- N.V. Nutricia
- Name des Einsprechenden
- NESTEC S.A.
Friesland Brands B.V. - Kammer
- 3.3.09
- Leitsatz
- -
- Relevante Rechtsnormen
- European Patent Convention Art 56 1973
- Schlagwörter
- Erfinderische Tätigkeit (nein)
Hilfsantrag 4: Zulassung zum Verfahren (nein) - Orientierungssatz
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- Zitierte Akten
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- Zitierende Akten
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ENTSCHEIDUNGSFORMEL
Aus diesen Gründen wird entschieden:
1. Die angefochtene Entscheidung wird aufgehoben.
2. Das Patent wird widerrufen.