T 1111/06 vom 26.02.2009
- Europäischer Rechtsprechungsidentifikator
- ECLI:EP:BA:2009:T111106.20090226
- Datum der Entscheidung
- 26. Februar 2009
- Aktenzeichen
- T 1111/06
- Antrag auf Überprüfung von
- -
- Anmeldenummer
- 00958529.0
- IPC-Klasse
- C08F 2/00
- Verfahrenssprache
- Deutsch
- Verteilung
- Nicht verteilt (D)
- Download
- Entscheidung auf Deutsch
- Amtsblattfassungen
- Keine AB-Links gefunden
- Weitere Entscheidungen für diese Akte
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- Zusammenfassungen für diese Entscheidung
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- Bezeichnung der Anmeldung
- Polyethylen Formmasse mit verbesserter ESCR-Steifigkeitsrelation und Schwellrate, Verfahren zu ihrer Herstellung und ihre Verwendung
- Name des Antragstellers
- Basell Polyolefine GmbH
- Name des Einsprechenden
- THE DOW CHEMICAL COMPANY
Borealis Technology OY - Kammer
- 3.3.03
- Leitsatz
- -
- Relevante Rechtsnormen
- European Patent Convention Art 123(2)European Patent Convention Art 123(3)European Patent Convention Art 83 1973European Patent Convention Art 84 1973
- Schlagwörter
- Hauptantrag: Erweiterung des Schutzbereichs, keine ausreichende Offenbarung
Erster und zweiter Hilfsantrag: Änderungen keine Stütze in der ursprünglichen Anmeldung
Dritter Hilfsantrag: Änderungen gewährbar, ausreichende Offenbarung - Orientierungssatz
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- Zitierende Akten
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ENTSCHEIDUNGSFORMEL
Aus diesen Gründen wird entschieden:
1. Die angefochtene Entscheidung wird aufgehoben.
2. Die Angelegenheit wird an die erste Instanz zur weiteren Entscheidung zurückverwiesen.