European Patent Office

T 1124/06 vom 23.09.2008

Europäischer Rechtsprechungsidentifikator
ECLI:EP:BA:2008:T112406.20080923
Datum der Entscheidung
23. September 2008
Aktenzeichen
T 1124/06
Online am
21. Oktober 2008
Antrag auf Überprüfung von
-
Anmeldenummer
93909925.5
IPC-Klasse
B60N 3/04
Verfahrenssprache
Deutsch
Verteilung
Nicht verteilt (D)
Amtsblattfassungen
Keine AB-Links gefunden
Weitere Entscheidungen für diese Akte
-
Zusammenfassungen für diese Entscheidung
-
Bezeichnung der Anmeldung
Dämpfungsmatte zum Entdröhnen für Fahrzeuge
Name des Antragstellers
Pelzer, Helmut
Name des Einsprechenden
Stankiewicz GmbH
Kammer
3.2.01
Leitsatz
-
Schlagwörter
Erfinderische Tätigkeit (ja)
Orientierungssatz
-
Zitierte Akten
-
Zitierende Akten
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ENTSCHEIDUNGSFORMEL

Aus diesen Gründen wird entschieden:

Die Beschwerde wird zurückgewiesen.