T 1154/06 vom 09.12.2008
- Europäischer Rechtsprechungsidentifikator
- ECLI:EP:BA:2008:T115406.20081209
- Datum der Entscheidung
- 9. Dezember 2008
- Aktenzeichen
- T 1154/06
- Antrag auf Überprüfung von
- -
- Anmeldenummer
- 98906787.1
- IPC-Klasse
- B22D 27/00B22D 18/06
- Verfahrenssprache
- Deutsch
- Verteilung
- Nicht verteilt (D)
- Download
- Entscheidung auf Deutsch
- Amtsblattfassungen
- Keine AB-Links gefunden
- Weitere Entscheidungen für diese Akte
- -
- Zusammenfassungen für diese Entscheidung
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- Bezeichnung der Anmeldung
- Verfahren und Giesseinrichtung für Feinguss
- Name des Antragstellers
- Yasui, Shouzui, et al
- Name des Einsprechenden
- Schultheiss GmbH
- Kammer
- 3.2.03
- Leitsatz
- -
- Relevante Rechtsnormen
- European Patent Convention Art 54(2) 1973European Patent Convention Art 56 1973European Patent Convention R 100 1973
- Schlagwörter
- Erfordernis eines zugelassenen Vertreters bei mehreren Patentinhabern, von denen der erstgenannte keinen Wohnsitz in einem Vertragsstaat des EPÜ hat
Neuheit - offenkundige Vorbenutzung (bejaht)
Erfinderische Tätigkeit (bejaht) - Orientierungssatz
- -
- Zitierte Akten
- G 0003/99
ENTSCHEIDUNGSFORMEL
Aus diesen Gründen wird entschieden:
1. Die angefochtene Entscheidung wird aufgehoben.
2. Die Angelegenheit wird an die erste Instanz mit der
Anordnung zurückverwiesen, das Patent mit folgender Fassung aufrechtzuerhalten:
a) Ansprüche 1 bis 11 des Hauptantrags, eingereicht mit Schreiben von 24. November 2008;
b) Beschreibungsseiten 2 bis 6, wie erteilt;
c) Figuren 1 bis 3, wie erteilt.
3. Der Antrag des Beschwerdeführers auf Kostenerstattung wird abgelehnt.