T 1157/06 vom 28.07.2009
- Europäischer Rechtsprechungsidentifikator
- ECLI:EP:BA:2009:T115706.20090728
- Datum der Entscheidung
- 28. Juli 2009
- Aktenzeichen
- T 1157/06
- Online am
- 10. September 2009
- Antrag auf Überprüfung von
- -
- Anmeldenummer
- 01984873.8
- IPC-Klasse
- F16H 1/28
- Verfahrenssprache
- Deutsch
- Verteilung
- An die Kammervorsitzenden verteilt (C)
- Download
- Entscheidung auf Deutsch
- Amtsblattfassungen
- Keine AB-Links gefunden
- Weitere Entscheidungen für diese Akte
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- Zusammenfassungen für diese Entscheidung
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- Bezeichnung der Anmeldung
- Planetengetriebe
- Name des Antragstellers
- ZF Friedrichshafen AG
- Name des Einsprechenden
- SEW-EURODRIVE GmbH & Co. KG
- Kammer
- 3.2.08
- Leitsatz
- -
- Relevante Rechtsnormen
- European Patent Convention Art 52 1973European Patent Convention Art 54(1) 1973European Patent Convention Art 54(2) 1973European Patent Convention Art 56 1973European Patent Convention Art 112(1) 1973
- Schlagwörter
- Neuheit (bejaht)
Erfinderische Tätigkeit (verneint) - Hauptantrag und Hilfsantrag 1
Erfinderische Tätigkeit (bejaht) - Hilfsantrag 2
Antrag auf Vorlage an die Große Beschwerdekammer (abgelehnt) - Orientierungssatz
- siehe Punkt 4 der Entscheidungsgründe
- Zitierte Akten
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- Zitierende Akten
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ENTSCHEIDUNGSFORMEL
Aus diesen Gründen wird entschieden:
1. Die angefochtene Entscheidung wird aufgehoben.
2. Die Angelegenheit wird an die erste Instanz mit der Anordnung zurückverwiesen, das Patent in der folgenden Fassung aufrechtzuerhalten:
Anspruch 1 gemäß Hilfsantrag 2, eingereicht am 29. Juni 2009, Ansprüche 2 bis 12 wie erteilt;
Beschreibung Spalten 1 bis 4 eingereicht während der mündlichen Verhandlung vor der Beschwerdekammer, Spalten 5 bis 7 wie erteilt;
Figuren 1 und 2 wie erteilt.
3. Der Antrag auf Befassung der Großen Beschwerdekammer wird abgelehnt.