T 1163/06 vom 24.04.2008
- Europäischer Rechtsprechungsidentifikator
- ECLI:EP:BA:2008:T116306.20080424
- Datum der Entscheidung
- 24. April 2008
- Aktenzeichen
- T 1163/06
- Online am
- 23. Juni 2008
- Antrag auf Überprüfung von
- -
- Anmeldenummer
- 03405402.3
- IPC-Klasse
- F16L 37/088
- Verfahrenssprache
- Deutsch
- Verteilung
- Nicht verteilt (D)
- Download
- Entscheidung auf Deutsch
- Amtsblattfassungen
- Keine AB-Links gefunden
- Weitere Entscheidungen für diese Akte
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- Zusammenfassungen für diese Entscheidung
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- Bezeichnung der Anmeldung
- Leitungsdurchführung für die Installation von einer durch eine Wand hindurchführende Sanitärleitung
- Name des Antragstellers
- GEBERIT TECHNIK AG
- Name des Einsprechenden
- -
- Kammer
- 3.2.05
- Leitsatz
- -
- Relevante Rechtsnormen
- European Patent Convention Art 84 1973European Patent Convention Art 111(1) 1973
- Schlagwörter
- Klarheit (Hauptantrag, nein)
Zurückverweisung an Prüfungsabteilung (Hilfsantrag) - Orientierungssatz
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- Zitierte Akten
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- Zitierende Akten
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ENTSCHEIDUNGSFORMEL
Aus diesen Gründen wird entschieden:
Die angefochtene Entscheidung wird aufgehoben.
Die Angelegenheit wird an die Prüfungsabteilung zur weiteren Entscheidung auf Basis der Ansprüche 1 bis 4, eingereicht als Hilfsantrag während der mündlichen Verhandlung, zurückverwiesen.