T 1179/06 vom 05.02.2009
- Europäischer Rechtsprechungsidentifikator
- ECLI:EP:BA:2009:T117906.20090205
- Datum der Entscheidung
- 5. Februar 2009
- Aktenzeichen
- T 1179/06
- Online am
- 20. Februar 2009
- Antrag auf Überprüfung von
- -
- Anmeldenummer
- 97121510.8
- IPC-Klasse
- B65B 25/14
- Verfahrenssprache
- Deutsch
- Verteilung
- An die Kammervorsitzenden verteilt (C)
- Download
- Entscheidung auf Deutsch
- Amtsblattfassungen
- Keine AB-Links gefunden
- Weitere Entscheidungen für diese Akte
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- Zusammenfassungen für diese Entscheidung
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- Bezeichnung der Anmeldung
- Vorrichtung zum Verpacken einer Materialbahnrolle mit einer Verpackungsbahn
- Name des Antragstellers
- Voith Patent GmbH
- Name des Einsprechenden
- Metso Paper, Inc.
- Kammer
- 3.2.07
- Leitsatz
- -
- Relevante Rechtsnormen
- European Patent Convention Art 56 1973
- Schlagwörter
- Verzicht auf Teilnahme an mündlicher Verhandlung (Entscheidung im schriftlichen Verfahren)
Zweifel hinsichtlich des Gegenstandes der behaupteten offenkundigen Vorbenutzungen (ja)
Erfinderische Tätigkeit (ja) - Orientierungssatz
- Gründe Nr. 3.3.2
- Zitierte Akten
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- Zitierende Akten
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ENTSCHEIDUNGSFORMEL
Aus diesen Gründen wird entschieden:
Die Beschwerde wird zurückgewiesen.