T 1211/06 (Sicherheitsschaltgerät/PILZ GMBH & CO.) vom 16.07.2008
- Europäischer Rechtsprechungsidentifikator
- ECLI:EP:BA:2008:T121106.20080716
- Datum der Entscheidung
- 16. Juli 2008
- Aktenzeichen
- T 1211/06
- Online am
- 15. September 2008
- Antrag auf Überprüfung von
- -
- Anmeldenummer
- 01923698.3
- IPC-Klasse
- G05B 9/03
- Verfahrenssprache
- Deutsch
- Verteilung
- Nicht verteilt (D)
- Download
- Entscheidung auf Deutsch
- Amtsblattfassungen
- Keine AB-Links gefunden
- Weitere Entscheidungen für diese Akte
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- Zusammenfassungen für diese Entscheidung
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- Bezeichnung der Anmeldung
- Sicherheitsschaltgerät und Verfahren zur Einstellung eines Betriebsmodus eines Sicherheitsschaltgeräts
- Name des Antragstellers
- PILZ GmbH & Co.
- Name des Einsprechenden
- Sick AG
- Kammer
- 3.5.03
- Leitsatz
- -
- Relevante Rechtsnormen
- European Patent Convention Art 54 1973European Patent Convention Art 56 1973European Patent Convention Art 114(2) 1973
- Schlagwörter
- Neuheit (Hauptantrag, Hilfsantrag 1a) - verneint
Erfinderische Tätigkeit (Hilfsanträge 2a, 3a, 4a, 5) - verneint
Erfinderische Tätigkeit (Hilfsantrag 6) - bejaht
Verspätet eingereichte Beweismittel - nicht zugelassen - Orientierungssatz
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- Zitierte Akten
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- Zitierende Akten
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ENTSCHEIDUNGSFORMEL
Aus diesen Gründen wird entschieden:
Die angefochtene Entscheidung wird aufgehoben.
Die Sache wird an die 1. Instanz mit der Auflage zurückverwiesen, das Patent mit den gemäß dem in der mündlichen Verhandlung am 16. Juli 2008 als Hilfsantrag 6 eingereichten Ansprüchen 1-15 und einer noch anzupassenden Beschreibung aufrechtzuerhalten.